Verantwortung des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/393 17. Wahlperiode 06. 01. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 4. Januar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/330 – Verantwortung des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr Vorbemerkung der Fragesteller Der Bund hat nach Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) zu gewährleisten, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Ein Bundesgesetz, das das Nähere regelt, gibt es allerdings nicht. Der Bund hat also eine Verantwortung für das Angebot im Schienenpersonenfernverkehr. Bisher nimmt er diese Verantwortung nicht wahr. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Gestaltung des Fernverkehrsangebots der Deutschen Bahn AG (DB AG) auf dem Schienennetz ist eine unternehmerische Aufgabe. Der Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Artikel 87e Absatz 4 GG erstreckt sich auf die Infrastruktur und ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes...