Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/171 17. Wahlperiode 10-01-12 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig- Holstein Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Drucksache 17/171 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode 2 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein A. Problem Das Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 2. März 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 132 – UIG SH) dient der Anpassung des Landesrechts an die Anforderungen der EG-Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates). In der praktischen Anwendung des UIG-SH hat sich bereits nach kurzer Zeit gezeigt, dass das Gesetz an einigen Stellen Unklarheiten aufweist, welche die Rechtsanwendung erschweren und zum Teil die Richtlinienkonformität des Gesetzes in Frage stellen. Insbesondere entspricht die Ausgestaltung der Ablehnungsgründe zum Schutz öffentlicher und privater Belange (§§ 7, 8) bei einer wörtlichen Auslegung des Gesetzes nicht den europarechtlichen Anforderungen. Die EG-Umweltinformationsrichtlinie fordert für die Prüfung möglicher Ablehnungsgründe bereits auf der Tatbestandsebene in jedem...