Kann die Ehrenpension für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren pünktlich starten?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/292 05.01.2010 Druck: Thüringer Landtag, 13. Januar 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Fiedler (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Kann die Ehrenpension für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren pünktlich starten? Die Kleine Anfrage 106 vom 19. November 2009 hat folgenden Wortlaut: Auf der Feier zum 140-jährigen Bestehen des Feuerwehrverbandes hatte Ministerpräsident Dieter Althaus die Einführung einer Ehrenpension für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Thüringen angekündigt. Anfang Mai dieses Jahres hat der Landtag eine entsprechende Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Regelung am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen, um einen reibungslosen Start der Ehrenpension zu gewährleisten? 2. Falls dies nicht der Fall sein sollte, welche Maßnahmen stehen noch aus und wann werden sie erfolgen? 3. In welcher Höhe sind Zahlungen in die Altersversorgung bei dem Kommunalen Versorgungsverband für das Jahr 2010 durch das Land und die Kommunen vorgesehen? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan­ desre­ gierung mit Schreiben vom 4. Januar 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Mit der Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) vom 12. Mai 2009 und dem Erlass der Thüringer...