Welche personalvertretungsrechtlichen Konsequenzen hat die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des Hochschulgesetzes?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/10741 17.09.2024 Kleine Anfrage 4518 des Abgeordneten Dr. Bastian Hartmann SPD Welche personalvertretungsrechtlichen Konsequenzen hat die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des Hochschulgesetzes? Die Landesregierung hat in der 69. Sitzung des Landtags NRW am 3. Juli 2024 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Drs. 18/9769) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. In Artikel 2 des Gesetzentwurfs werden Änderungen des Hochschulgesetzes NRW angeregt, die sich teils aus der geplanten Fusion der Hochschule für Gesundheit Bochum mit der Hochschule Bochum ergeben. Allerdings überrascht die Landesregierung darüber hinaus mit einer Änderung der §§ 44 und 45 Hochschulgesetz NRW. Hier beabsichtigt die Landesregierung Änderungen in der gesetzlichen Definition von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten und Fachhochschulen. Die angedachte Gesetzesänderung begründet die Landesregierung mit einer „durch divergierende Gerichtsentscheidungen entstandene[n] Unsicherheit an den staatlich getragenen Hochschulen im Bereich der personalvertretungsrechtlichen Zuordnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“1. Mit der Gesetzesänderung möchte die Landesregierung Klarheit darüber schaffen, „dass wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und...