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17.09.2024
Klage (ABl.)
Starbuzz Tobacco/ EUIPO - Mayflix (Discovery)
Klage, eingereicht am 5. August 2024 – Starbuzz Tobacco/EUIPO – Mayflix (Discovery)(Rechtssache T-404/24)Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Starbuzz Tobacco, Inc. (Brea, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwalt C. Thomas und Rechtsanwältin V. Adam)Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mayflix Gmb H (Frankfurt am Main, Deutschland)Angaben zum Verfahren vor dem EUIPOInhaberin...
Klage, eingereicht am 5. August 2024 – Starbuzz Tobacco/EUIPO – Mayflix (Discovery)(Rechtssache T-404/24)Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Starbuzz Tobacco, Inc. (Brea, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwalt C. Thomas und Rechtsanwältin V. Adam)Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mayflix Gmb H (Frankfurt am Main, Deutschland)Angaben zum Verfahren vor dem EUIPOInhaberin der streitigen Marke: Klägerin. Streitige Marke: Unionswortmarke Discovery – Unionsmarke Nr. 14 834 345. Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren. Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juni 2024 in der Sache R 157/2024-2. Anträge Die Klägerin beantragt,die angefochtene Entscheidung aufzuheben;die Beschwerde zurückzuweisen;hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das EUIPO zurückzuverweisen;dem EUIPO die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen und der (möglichen) Streithelferin die Kosten des Beschwerde- und des Nichtigkeitsverfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen. Angeführter Klagegrund Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.____________
Angaben ohne Gewähr. Stand: 17.09.2024