Finanzierung einer Broschüre zur Verhinderung von Abschiebungen durch die Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12853 20. Wahlperiode 12.09.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Finanzierung einer Broschüre zur Verhinderung von Abschiebungen durch die Bundesregierung Der Bund fördert eine „Handbook Germany“ betitelte Internetseite, auf der konkrete Hinweise gegeben werden, wie Betroffene individuell ihre Abschiebung verhindern können (apollo-news.net/bundesregierung-frdert-webseite-dieillegalen-migranten-tipps-gibt-wie-man-sich-einer-abschiebung-entziehen-k ann/; jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bundesregierung-finanziert-ant i-abschiebe-broschuere-fuer-abgelehnte-asylbewerber/). Beispielsweise wird darin darauf hingewiesen, dass man Klage erheben könne, um der Rücküberstellung an einen „anderen Dublin-Staat“ zu entgehen oder man solle sich an Pro-Asyl-Vereine wenden (handbookgermany.de/). Aber auch weiterreichende Tipps werden gegeben, z. B., dass eine Abschiebung unzulässig sei, wenn „ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist“ (ebd.). Bei erfolgloser Klage wird empfohlen, eine „Petition beim Landtag oder Bundestag einzureichen oder in einer Kirche Schutz“ zu suchen (ebd.). Ebenfalls wird darauf verwiesen, dass Asylbewerber Folgeanträge stellen können, wenn z. B. nachträglich ein „bisher unerkannt gebliebenes“ „schweres...