Investitionen in Hochwasserschutzmaßnahmen in 2009 und 2010

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 5563 09. 12. 2009Antragder Fraktion der SPD undStellungnahmedes UmweltministeriumsInvestitionen in Hochwasserschutzmaßnahmen in 2009 und 2010Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang im Jahr 2009 Mittel für Maßnahmen im Hochwasserschutz ausgegeben wurden, aufgegliedert nach Mitteln aus originären Landesmitteln, dem Infrastrukturprogramm des Landes, dem Konjunkturprogramm des Bundes, EFRE-Mitteln und Mitteln Dritter (z. B. Kommunen); 2. in welchem Umfang im Jahr 2010 Mittel für Maßnahmen im Hochwasserschutz zur Verfügung stehen und auszugeben geplant sind, aufgegliedert nach Mitteln aus originären Landesmitteln, dem Infrastrukturprogramm des Landes, dem Konjunkturprogramm des Bundes, und EFRE-Mitteln; 3. warum die Maßnahme ,,Rückhalteraum Weil-Breisach" nicht durch eine stärkere Auskiesung des 90-Meter-Streifens beschleunigt wird, um auf diese Weise schneller zusätzliches Retentionsvolumen zu schaffen; 4. in welcher Höhe in 2009 Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) abgewickelt wurden und in 2010 vorgesehen sind; 5. welches Retentionsvolumen (im Rahmen des IRP) nach heutigem Stand voraussichtlich zum Jahresende 2010 erreicht sein wird; 6. auf welcher Länge insbesondere am Rhein, noch ein Sanierungsbedarf für die bestehenden Dämme besteht und wie viel bereits bis Ende 2009 saniert und ertüchtigt wurde;Eingegangen: 09. 12. 2009 /...