Sitzung 12. Januar 2010

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4746 19. Wahlperiode 13.01.10 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Jens Grapengeter Schriftführung: Antje Möller Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2010 über 14 Eingaben mit 16 Anliegen beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Eingaben mit einem * betreffen mehrere Anliegen. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen: 1 Anliegen dem Senat als „Stoff für künftige Prüfung“ zu überweisen, 7 Anliegen für „erledigt“ und 8 Anliegen für „nicht abhilfefähig“ zu erklären. Antje Möller, Berichterstattung Drucksache 19/4746 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Anliegen, zu dem der Ausschuss empfiehlt, es dem Senat als „Stoff für künftige Prüfung“ zu überweisen: Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung 477/08* Bearbeitungsdauer Der Senat sollte prüfen, ob im Widerspruchsverfahren in Personalangelegenheiten die Abgabe einer Zwischennachricht gegenüber dem Widerspruchsführer in regelmäßigen Abständen, etwa halbjährlich, vorgesehen werden kann, um die Akzeptanz für eine längere Verfahrens- und Bearbeitungsdauer zu...