Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Risiken und Nebenwirkungen für Brandenburg

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3658 der Abgeordneten Thomas Domres (Fraktion Die Linke) und Ronny Kretschmer (Fraktion Die Linke) Drucksache 7/10073 Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Risiken und Nebenwirkungen für Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Am 14.06.2024 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf für ein Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform vorgestellt. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Berufsstandes wird ein Reformbedarf deutlich aber auch die Sorge, dass mit diesem Referentenentwurf, sollte er unverändert beschlossen werden, der medizinisch/pharmazeutischen Versorgung gerade im ländlichen Raum ein großer Schaden zufügt werden würde. Nun ist uns klar, dass das Gesetzgebungsverfahren sich erst am Anfang befindet und viele Änderungen vorgenommen werden können. Dennoch sind die Ziele des Referentenentwurfs auf ihre Risiken und Nebenwirkungen zu überprüfen. 1. Ist dieses Gesetz im Bundesratsverfahren mitbestimmungspflichtig? Zu Frage 1: Der im Juni 2024 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform sieht keine Mitbestimmungspflicht durch den Bundesrat vor. 2. Wie bewertet die...