Welche finanziellen Folgen hat die Umwandlung der Tagesbildungsstätten in Förderschulen?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Welche finanziellen Folgen hat die Umwandlung der Tagesbildungsstätten in Förderschulen? Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU), eingegangen am 02.08.2024 - Drs. 19/4995, an die Staatskanzlei übersandt am 07.08.2024 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 09.09.2024 Vorbemerkung des Abgeordneten Im Rahmen der Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätten in Niedersachsen ist dem Vernehmen nach geplant, diese in Förderschulen umzuwandeln. Mit der Neuregelung im Bundesteilhabegesetz wurden seinerzeit auch die Finanzierungsregeln des SGB IX neu gefasst. Die vor der Neuregelung in Niedersachsen geltende Unterscheidung zwischen dem überörtlichen Träger, der für die stationären, und dem örtlichen Träger der Sozialhilfe, der für die ambulanten Leistungen zuständig war, wurde verändert. Nunmehr ist der örtliche Träger bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zuständig, danach das Land als überörtlicher Träger. Bei der Neuregelung wurde darauf geachtet, dass die Finanzverteilung annähernd gleich gehalten wurde. Einen wesentlichen Kostenblock stellten die Tagesbildungsstätten dar. Wenn diese nun zu...