Regionaler Geschäftsbereich Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: Angleichung der Prioritätenlisten für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Marcel Scharrelmann und Reinhold Hilbers (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung namens der Landesregierung Regionaler Geschäftsbereich Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: Angleichung der Prioritätenlisten für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau Anfrage der Abgeordneten Marcel Scharrelmann und Reinhold Hilbers (CDU), eingegangen am 02.08.2024 - Drs. 19/4975, an die Staatskanzlei übersandt am 06.08.2024 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 09.09.2024 Vorbemerkung der Abgeordneten Aufgrund der vordringlichen Sanierung der vom Hochwasser geschädigten Straßen sowie des Personal- und Fachkräftemangels werden dem Vernehmen nach derzeit mehrere Vorhaben zur Ausbesserung und Sanierung von Landesstraßen und Radwegen verschoben oder können im Jahr 2024 nicht durchgeführt werden. Vorbemerkung der Landesregierung Im Rahmen der Beseitigung der Hochwasserschäden werden landesweit in diesem Jahr die zugewiesenen Mittel aus dem Nachtragshaushalt nach derzeitiger Disponierung vollständig verausgabt. Auch die Mittel des regulären Landesstraßenbauplafonds werden vollständig durch die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) verausgabt. Es...