Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 und Verwendung von Bundesmitteln

Deutscher Bundestag Drucksache 17/433 17. Wahlperiode 13. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma und der Fraktion DIE LINKE. Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 und Verwendung von Bundesmitteln Die Münchner Sicherheitskonferenz wird seit Jahren massiv von der Bundeswehr unterstützt. Neben Soldaten, die Beiträge zum logistischen Ablauf und in der Medienarbeit leisteten, waren bis zum Jahr 2008 auch Feldjäger eingesetzt, die das Hausrecht im Tagungshotel wahrgenommen haben. Diese Maßnahme hatte Anfang 2008 für heftige Kontroversen in der Öffentlichkeit und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gesorgt, weil Kritiker diesen Bundeswehreinsatz als verfassungswidrig bezeichneten. 2009 wurden keine Feldjäger eingesetzt, aber dennoch unterstützten 340 Soldaten die Konferenz in Vorbereitung und Durchführung (Bundestagsdrucksache 16/11859). Aus Sicht der Fragesteller ist jede Verwendung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit problematisch. Regelmäßige Anfragen zeigen, dass die Zahl der so genannten Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen in der Vergangenheit rapide zugenommen hat. Dies deutet stark darauf hin, dass die Bevölkerung und auch die Soldaten selbst an den Einsatz des Militärs in der Öffentlichkeit gewöhnt werden sollen. Der Einsatz bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist dabei besonders kritisch zu werten, handelt es sich hier...