Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/447 17. Wahlperiode 18. 01. 2010 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die ungerechtfertigte Begünstigung des Hotelgewerbes bei der Umsatzbesteuerung von Übernachtungsdienstleistungen zu beenden. Die Vorschrift in § 12 Absatz 2 Nummer 11 des Umsatzsteuergesetzes ist ersatzlos zu streichen. Berlin, den 18. Januar 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung Der Beschluss der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP, mit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Ermäßigung der Umsatzsteuer für die Hotellerie einzuführen, rückt Teile der Politik in die Nähe der Käuflichkeit. Die FDP hat laut Presseberichten 2009 Parteispenden eines Hotelunternehmers in Millionenhöhe erhalten. Vertreter der Freien Demokraten haben sich in den Koalitionsverhandlungen entschieden für eine Ermäßigung der Umsatzsteuer für die Hotellerie eingesetzt. Politik darf nicht käuflich sein. Jeder Verdacht, dass Interessensgruppen oder Einzelunternehmer ihre Forderungen per Parteispende erfolgreich in den parlamentarischen Prozess einfließen lassen können, muss ausgeschlossen sein. Denn auch nur der Eindruck der Käuflichkeit fördert die Politikverdrossenheit und schadet dem demokratischen Gemeinwesen. Die Parteispenden an die FDP lassen den Eindruck aufkommen, dass nun...