Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages und Wahl ihrer Mitglieder

Landtag Brandenburg Drucksache 5/320 5. Wahlperiode Antrag der SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKE der CDU-Fraktion der FDP-Fraktion der Fraktion GRÜNE/B90 Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages und Wahl ihrer Mitglieder Der Landtag möge beschließen: 1.Der Landtag Brandenburg bildet gemäß § 24 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) eine Parlamentarische Kontrollkommission, der sieben Mitglieder angehören. 2.Die Parlamentarische Kontrollkommission hat folgende Zusammensetzung: SPD 2 Mitglieder DIE LINKE 2 Mitglieder CDU 1 Mitglied FDP 1 Mitglied GRÜNE/B90 1 Mitglied Dr. Dietmar Woidke Kerstin Kaiser für die SPD-Fraktion für die Fraktion DIE LINKE Prof. Dr. Johanna Wanka Hans-Peter Goetz Axel Vogel für die CDU-Fraktion für die Fraktion der FDP für die Fraktion GRÜNE/B90 Datum des Eingangs: 18.01.2010 / Ausgegeben: 18.01.2010