Stationierung der Polizeihubschrauber des Land Brandenburg in Schönhagen

Landtag Brandenburg Drucksache 5/327 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 119 des Abgeordneten Christoph Schulze SPD-Fraktion an die Landesregierung Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 52, Drs. 5/214 Stationierung der Polizeihubschrauber des Land Brandenburg in Schönhagen Mit Datum vom 8. Dezember 2009 war als Reaktion auf die Presseverlautbarung des Innenministers vom 2. Dezember 2009 die o.g. Kleine Anfrage gestellt worden. Diese Kleine Anfrage wurde namens der Landesregierung durch den Minister des Innern beantwortet, so jedenfalls die formale Mitteilung der Landesregierung. In der Drs. 5/214, S. 2, Mitte. Bei Lektüre der Antwort muss man aber feststellen, dass die Kleine Anfrage mitnichten beantwortet ist. Gemäß Art. 56 Abs. 2 der Landesverfassung „haben die Abgeordneten das Recht … Fragen zu stellen. Fragen an die Regierung sind unverzüglich, nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten.“ Davon kann bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage nicht die Rede sein. Die Fragen 1 bis 3 wurden, obwohl eine präzise Antwort aufgrund der Fragestellung eindeutig möglich gewesen wäre, nicht beantwortet. Auch die Frage 4 wurde, obwohl sie präszise gestellt war, ausweichend beantwortet. Es wurden Fragen beantwortet, die gar nicht gestellt worden sind. Aus diesem Grunde werden die Fragen noch einmal gestellt. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung nochmals: 1. Ist mit dem Landkreis Teltow-Fläming im Vorfeld dieser beabsichtigten Entscheidung (bevor sie öffentlich wurde)...