Information von berufsständischen Vereinigungen über Korruptionsermittlungen

18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/1431 30. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abg. Habermaim, Hofmann, Dr. Spies und Weill (SPD) vom 12.11.2009 betreffend Information von berufsständischen Vereinigungen über Korruptionsermittlungen und Antwort des Ministers der Justiz, für Integration und Europa Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Arbeit, Familien und Gesundheit wie folgt: Frage 1. Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden seit 2005 in Hessen in Zusammenhang mit dein bundesweiten Korruptionsskandal der Fa. Ratiopharm von hessischen Staatsanwaltschaften geführt? In Hessen sind seit 2005 insgesamt 121 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verordnung von Medikamenten der Firma R. anhängig geworden. Die Ermittlungsverfahren sind ab Mai 2009 von der Staatsanwaltschaft Ulm an hessische Staatsanwaltschaften abgegeben worden. Frage 2. Bei welchen Staatsanwaltschaften wurden diese Ermittlungsverfahren geführt? Die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren erfolgt - auf der Grundlage von Zuweisungen gemäß § 145 Abs. 1 GVG - für sämtliche hessischen Staatsanwaltschaften in zentraler Zuständigkeit durch die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main errichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. Frage 3. Wie viele der zu Frage 1 genannten und in Hessen geführten Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich eingestellt und aus welchen Gründen geschah dies...