Kein Alleingang beim Tariftreuegesetz ­- ÖPNV und SPNV im Verbund mit den benachbarten Bundesländern regeln

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/6819.01.2010ANTRAGder CDU-Landtagsfraktion der FDP-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktionbetr.:Kein Alleingang beim Tariftreuegesetz ­ ÖPNV und SPNV im Verbund mit den benachbarten Bundesländern regelnDer Landtag wolle beschließen: Zur Sicherung der einheimischen Arbeitsplätze begrüßt und unterstützt der Landtag die im Koalitionsvertrag erklärte grundsätzliche Offenheit zur Einführung eines saarländischen Tariftreuegesetzes, unter Berücksichtigung EU- bzw. wettbewerbsrechtlicher Einschränkungen. Bereits mit dem im August 2000 eingeführten Saarländischen BauaufträgeVergabegesetz hatte das Saarland einen entscheidenden Schritt getan, um zu gewährleisten, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die geltenden Tarifvereinbarungen beachtet werden. Damit wurde ein wichtiger Beitrag geleistet, um den sozialen Frieden im Baugewerbe zu erhalten und illegale Beschäftigung zurückzudrängen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg vom 03.04.2008, das sog. ,,Rüffert-Urteil", zwang das damalige Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales (MJAGS), die saarländische Tariftreueerklärung für das Baugewerbe per Erlass für nicht mehr anwendbar zu erklären. Ein Tariftreuegesetz auf gesicherter rechtlicher Grundlage ist derzeit nur im Bereich des Verkehrsgewerbes möglich und soll dort umgesetzt werden. Da gerade im Verkehrsgewerbe überregionale Verflechtungen bestehen, sind länderübergreifende...