Bürokratie- und Verfahrenskosten bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1126 Landtag 19.01.2010 17. Wahlperiode Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. Oktober 2009 Bürokratie- und Verfahrenskosten bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. Oktober 2009 „Bürokratie- und Verfahrenskosten bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge“ Die Fraktion der CDU hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Mit der Verabschiedung des Konjunkturprogramms II hat die Bundesregierung wichtige Impulse zur Überwindung der Finanzkrise gegeben. Ein wichtiger Baustein war die Bereitstellung von Investitionsmitteln durch die öffentliche Hand (Bund und Länder) in Höhe von über 17 Milliarden Euro, die insbesondere zur Sanierung öffentlicher Infrastruktur und Gebäude eingesetzt werden sollen. Die Bereitstellung der Mittel hat auch das Ziel, die Folgen der Finanzkrise für kleine und mittelständische Betriebe, insbesondere im Handwerk, abzumildern. Um die Mittel schnell und wirksam einzusetzen, hat Bremen im Frühjahr 2009 die Vergaberegeln geändert, nach denen nunmehr bis Ende 2010 Bauaufträge bis zu einer Summe von 100.000 Euro freihändig und bis zu 1 Million Euro beschränkt ausgeschrieben werden können. Dennoch gibt es Klagen aus dem bremischen Handwerk, dass diese Änderungen nicht angewandt würden und dass die Vergaben mit einem hohen bürokratischen Aufwand versehen seien. Darüber hinaus steht die Höhe der Kosten der...