Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5085 19. Wahlperiode 26.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 18.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (III) Der Bundestag hat im Juli 2009 ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege verabschiedet. Danach besteht die Möglichkeit, dass Maßnahmen für Hochwasserschutz und im Hafengebiet – anders als im derzeitigen Hamburgischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hamburgisches Naturschutzgesetz) – künftig als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen sind. In der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/4387 werden Mehrkosten beim Hafenausbau und im Hochwasserschutz infolge des neuen Bundesnaturschutzgesetzes eingeräumt, aber keine konkreten Angaben über die zu erwartende Höhe gemacht. In der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/4670 teilt der Senat mit, dass geprüft werde, ob eine Aufrechterhaltung der Ausnahmen von der Anwendung der Eingriffsregelung landesrechtlich möglich und sinnvoll ist. Das neue Bundesnaturschutzgesetzes tritt am 1. März 2010 in Kraft. Ich frage den Senat: 1. Zu welchen Ergebnissen haben die Prüfungen des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörden hinsichtlich der Fragen geführt, ob eine Aufrechterhaltung der Ausnahmen von der Anwendung der...