Freistellung vom Polizeidienst auf Zeit

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5050 19. Wahlperiode 22.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 14.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Freistellung vom Polizeidienst auf Zeit Bedienstete bei der Polizei können sich wie in anderen Verwaltungsbereichen auch aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf Zeit vom Polizeidienst freistellen lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Durch das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Hamburgischen Beamtenrechts ist eine vollständige Vergleichbarkeit der in den Fragen 3 und 5 erfassten Daten nicht möglich, da in den jeweiligen Zeiträumen unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen zur Freistellung vom Dienst für Beamte gegeben waren beziehungsweise sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Aufgrund von welchen rechtlichen Vorschriften können sich Beamte und Angestellte vom Polizeidienst auf Zeit freistellen lassen? 2. Wie lange können sich Beamte und Angestellte im Polizeidienst aufgrund welcher Vorschriften vom Dienst freistellen lassen und aufgrund welcher Regelungen erhalten sie jeweils auch weiterhin für welche Zeiträume ihre Bezüge? Nach den folgenden rechtlichen Vorschriften sind Freistellungen im jeweils bezeichneten Umfang und unter Beachtung der jeweiligen Bezügeregelungen möglich: Für Beschäftigte und Beamte: • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz/Hamburgische...