Anpassung der Mietobergrenze für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5040 19. Wahlperiode 19.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Andy Grote (SPD) vom 13.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Anpassung der Mietobergrenze für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Im November 2009 wurde vom Senat der neue Mietenspiegel vorgestellt. Dieser weist einen Anstieg der Mieten um durchschnittlich 3,6 Prozent aus, was erneut über der allgemeinen Preisentwicklung liegt. Alarmierend ist, dass vor allem der Bereich der preisgünstigen Wohnungen betroffen ist. Dies zeigt sich auch daran, dass der sogenannte Unterwert des Mietenspiegels mit durchschnittlich 5 Prozent deutlich stärker als der Mittelwert anstieg. Wohnungen für unter 5 Euro/m2 gibt es folglich immer weniger, während freifinanzierte Neubauwohnungen, unter anderem wegen der hohen Grundstückspreise, meist jenseits der 10 Euro/m2 liegen. Das Angebot an preiswertem Wohnraum verknappt sich dadurch mehr und mehr, zumal der Bestand an Sozialwohnungen weiter deutlich sinkt und auch beim städtischen Wohnungsunternehmen SAGA GWG zum Teil erhebliche Mieterhöhungen zu verzeichnen sind. Im Ergebnis haben vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Transferleistungsempfänger immer größere Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die Mietobergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten orientiert sich grundsätzlich am Mittelwert des Mietenspiegels. Vor diesem Hintergrund müssen die Unterkunftskosten für...