Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für ausländische Bürgergeldbezieher

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12705 20. Wahlperiode 03.09.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Martin Reichardt, Carolin Bachmann, Frank Rinck, Jürgen Braun, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für ausländische Bürgergeldbezieher In Deutschland erhalten Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, während das Bürgergeld grundsätzlich für Menschen mit festem Wohnsitz in Deutschland vorgesehen ist. Eine Ausnahme hiervon bilden Flüchtlinge aus der Ukraine, denen so nach Ausbruch des Krieges mit Russland ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird (www.fr.de/wirtscha ft/buergergeld-fuer-asylbewerber-gefordert-wie-viel-geld-fluechtlinge-aktuell-b ekommen-93217097.html, abgerufen 20. August 2024). Der Staat überträgt die Kosten der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern größtenteils auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese tragen dafür faktisch eine jährliche Last von etwa 9 Mrd. Euro. Dies geht aus einem Gutachten des Iges-Instituts hervor, das im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes erstellt und im Mai 2024 in Berlin vorgestellt wurde. In dem Gutachten wurden die Ausgaben und die Gegenfinanzierung der GKV im Jahr 2022 für Empfänger des damaligen Arbeitslosengeldes II...