Zukunft der Jobcenter - gemeinsame Betreuung und Förderung ermöglichen

Drucksache 16/293020.01.201016. WahlperiodeAntragauf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der LinksfraktionZukunft der Jobcenter - gemeinsame Betreuung und Förderung ermöglichenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert eine schnelle politische Entscheidung der Bundesregierung, damit die notwendigen Umstrukturierungen nicht zu weiteren Härten für betroffene Langzeitarbeitslose und Beschäftigten führen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt die gemeinsame BundesratsInitiative des Landes Berlin zusammen mit Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, das von den Ministerpräsidenten erarbeitete Kompromissmodell zur Änderung des Grundgesetzes und der Einführung von Zentren für Arbeit zur Beschlussfassung in Bundesrat und Bundestag zu bringen und damit die Weiterarbeit der Jobcenter zu ermöglichen. Ende 2010 muss die Umstrukturierung der Jobcenter auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 abgeschlossen sein. Nach wie vor ist unklar, wie die Neuorganisation aussehen wird. Die gegenwärtig seitens der Bundesregierung beabsichtigte getrennte Aufgabenwahrnehmung durch die beiden Leistungsträger BA und kommunaler Träger ist hingegen nicht geeignet, eine bürgerfreundliche, leistungsfähige und möglichst unbürokratische Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten. Negativ betroffen wären insbesondere die Leistungsbeziehenden. Ihnen droht in Zukunft die Auseinandersetzung...