Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5089 19. Wahlperiode 15.01.10 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4701: Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – (Senatsantrag) Vorsitz: Roland Heintze Schriftführung: Dr. Peter Tschentscher I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde durch den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft am 2. Dezember 2009 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege dem Haushaltsausschuss überwiesen. Dieser befasste sich in seiner Sitzung am 7. Januar 2010 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, dass der vorliegende Gesetzesentwurf von allen Bundesländern gemeinsam vorgelegt worden sei. Die SPD-Abgeordneten merkten an, der Drucksache sei zu entnehmen, dass der einzurichtende Planungsrat eine Reihe bisheriger Gremien und Untergremien ablösen und kostenneutral arbeiten werde. Die Finanzierung werde über den Bund und die Länder erfolgen. Sie interessierte, wie die Kosten auf die Länder verteilt würden, wie hoch der Anteil für Hamburg ausfalle und wie hoch die Gesamtkosten für den Planungsrat zu beziffern seien. Nach dem Königsteiner Schlüssel seien für Hamburg maximal Kosten in Höhe von 70.000 Euro zu erwarten, realistisch sei ein Betrag in der...