Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der...

EUROPÄISCHE KOMMISSION Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES Brüssel, den 3.9.2024 COM(2024) 391 final 2024/0215 (NLE) über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt zu vertreten ist BEGRÜNDUNG 1. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS Vorgeschlagen wird ein Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in der Sitzung des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’Élaboration de Standards dans le Domaine de Navigation Intérieure, CESNI) am 17. Oktober 2024 und in der Plenarsitzung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) am 5. Dezember 2024 in Bezug auf die geplante Annahme des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (European Standard laying down Technical Requirements for Inland Navigation vessels, ES-TRIN) 2025/1 und des Europäischen Standards für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (European Standard for River Information Services, ES-RIS) 2025/1 zu vertreten ist. 2. KONTEXT DES VORSCHLAGS 2.1. ZKR und CESNI Die ZKR ist eine internationale Organisation mit Regelungsbefugnissen für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein. Zu den Vertragsstaaten der ZKR gehören vier Mitgliedstaaten (Belgien,...