Hohe Sitzungsgelder im RAG-Regionalbeirat

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10554 18.01.2010 Datum des Originals: 14.01.2010/Ausgegeben: 21.01.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3712 vom 15. Dezember 2009 des Abgeordneten Reiner Priggen Bündnis 90 / Die Grünen Drucksache 14/10459 Hohe Sitzungsgelder im RAG-Regionalbeirat Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat die Kleine Anfrage 3712 mit Schreiben vom 14. Januar 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ausweislich der Sitzungsvorlage "neu2009/0125" des Rates der Stadt Marl vom 2.12.2009 hat die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Marl, Frau Uta Heinrich, als Mitglied im Regionalbeirat der RAG AG bezogen auf das Jahr 2009 15.200 EUR als Vergütung bzw. Sitzungsgeld erhalten. Für das Jahr 2008 erhielt sie für ihre Tätigkeit im Regionalbeirat der RAG AG 638 EUR. Die Nebeneinkünfteaufstellungen 2008 der Ober-Bürgermeister bzw. Landräte z. B. aus Hamm, Bottrop, Wesel und Recklinghausen weisen in Bezug auf ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat der RAG AG vergleichbare Beträge aus. Vorbemerkung...