Meldungen über "Wichtige Ereignisse" (WE-Meldungen) der Polizei an die Landesregierung im Mai, Juni und Juli 2024, die vier kreisfreien Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an ...

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3619 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) und Wilko Möller (AfD-Fraktion) Drucksache 7/10004 Meldungen über „Wichtige Ereignisse“ (WE-Meldungen) der Polizei an die Landesregierung im Mai, Juni und Juli 2024, die vier kreisfreien Städte Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel betreffend Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellenden: Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde am Freitag, den 12. Juli 2024 um ca. 0:43 Uhr wegen auffälligen Fahrverhaltens mit einem sog. Elektroroller (E-Scooter) durch Polizeibeamte angehalten und einer Alkoholkontrolle unterzogen, die im Ergebnis eine Blutalkoholkonzentration von ca. 1,31 ‰ ergeben hat. 1 Die Polizei des Landes Brandenburg hat eine sog. WE-Meldung (Meldung über ein „Wichtiges Ereignis“) am Samstag, den 13. Juli 2024 um ca. 7:44 Uhr an die Landesregierung abgesetzt. 2 Im Zusammenhang mit dem Finale der Fußball-Europameisterschaft 2024 am 14. Juli 2024 in Berlin wurden in der Landeshauptstadt Potsdam mindestens drei Wohnungen von Islamisten durchsucht. 3 Am 25. Juni 2024 um ca. 17 Uhr fand ein großer Polizeieinsatz am Bahnhof Pirschheide in Potsdam im Zusammenhang mit einem Todesopfer statt. Vorbemerkung der Landesregierung: WE-Meldungen haben den Zweck, dem Ministerium des Innern und für Kommunales...