Dokumente
Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
22.01.2010
Unterrichtung
Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/466
17. Wahlperiode 20. 01. 2010
Unterrichtung
durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro
übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro
übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des
Zuwenders zeitnah als B...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 22.01.2010