Keine Lohnsenkung im Hafen!

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1134 Landtag 20. 01. 2010 17. Wahlperiode Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Lohnsenkung im Hafen! Die Krise im Hafen ist nicht vorbei. Inzwischen ist sie nicht nur eine Krise der Hafenauslastung, sondern auch eine Krise der Beschäftigung und des Beschäftigungssystems Hafen. Beim Gesamthafenbetriebsverein wurden bereits im letzten Jahr Änderungskündigungen ausgesprochen, die für viele Beschäftigte drastische Lohnsenkungen bedeuteten. Die Konkurrenz zu privaten Leiharbeitsfirmen droht sich generell negativ auf das Lohnniveau des GHB auszuwirken. Im Rahmen der Verhandlungen um die Tarife im gesamten Hafengebiet wird deutlich, dass (z.B. über die Einführung neuer Niedriglohngruppen oder generellen Druck auf die Tarife) das Lohnniveau im Hafen weiter nach unter verschoben zu werden droht. Bremen ist in verschiedener Weise unmittelbar an den Verhandlungen und Auseinandersetzungen beteiligt, insbesondere durch die Tatsache, dass die BLG und andere Hafen- bzw. Logistikbetriebe öffentliche Gesellschaften bzw. Beteiligungen sind. Angesichts der Tatsachen, dass bereits jetzt etwa die Hälfte aller Beschäftigten im Land Bremen prekär arbeiten (hinsichtlich Lohnhöhe, Befristung, Leih- und Zeitarbeit, geringe Teilzeit) und dass die Armutsentwicklung gerade auch in Bremerhaven unverändert Anlass zur Bestürzung gibt, ist es die besondere Verantwortung des Senats, der drohenden Entwicklung weiterer Lohnsenkungen entgegenzutreten. Die...