Wann werden abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller abgeschoben?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4061 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wann werden abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller abgeschoben? Anfrage der Abgeordneten Angelika Jahns, Ansgar-Bernhard Focke und Editha Lorberg (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 06.08.2015 Am 13.02.2015 vereinbarten die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder, im Rahmen eines Pilotprojekts die Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo zu priorisieren. Außerdem wurde vereinbart, diese Personengruppe möglichst nicht auf die Kommunen zu verteilen und Abschiebungen direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus durchzuführen. Der NDR berichtet auf seiner Internetseite vom 21.07.2015, dass Ministerpräsident Weil Zuwanderer ohne Asylgrund schnell ausweisen wolle. Zuwanderer, die keinen Asylgrund hätten, müssten laut Ministerpräsident Weil im NDR konsequent ausgewiesen werden. Dann werde sich in Deutschland die „auf allen Ebenen angespannte Flüchtlingslage“ deutlich entspannen. Die Bundesregierung müsse daher laut Weil dafür sorgen, dass Asylverfahren erheblich schneller entschieden werden. 1. Gibt es einen Zeitpunkt für das Ende des Pilotprojekts, oder soll es dauerhaft fortgeführt werden? 2. Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Pilotprojekt, an dem Niedersachsen teilgenommen hat, und den Plänen der Bayerischen Staatsregierung für Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer...