Luxus-Schleuser: Warnten Visa-Stellen NRW schon vor Jahren? – Verdachtsmomente in Solingen bereits 2018?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/10378 23.08.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4103 vom 10. Juli 2024 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Christian Loose AfD Drucksache 18/9950 Luxus-Schleuser: Warnten Visa-Stellen NRW schon vor Jahren? – Verdachtsmomente in Solingen bereits 2018? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie aus einem Bericht der WAZ hervorgeht, sind Kommunen und Kreise in NRW offenbar schon vor sieben Jahren erstmals vor den illegalen Aktivitäten der Luxus-Schleuser gewarnt worden. Demnach habe, Aussagen des Auswärtigen Amts folgend, das Generalkonsulat im südchinesischen Kanton entsprechende Hinweise an die zuständigen lokalen Behörden weitergereicht. „Falls bei einem Visumantrag Auffälligkeiten bestehen oder der Verdacht auf falsche Motive beim Visumantrag, teilt die Visastelle die Erkenntnisse mit den beteiligten inländischen Behörden. Auch in diesem Fall haben die Visastellen bereits 2017 und 2018 über die Auffälligkeiten und einen möglichen Missbrauch bei der Beantragung von Visa für Fachkräfte und Selbstständige berichtet“, hieß es im Außenministerium. 1 Das wirft die Frage auf, wie in den Kommunen und insbesondere in den Ausländerbehörden mit diesen Hinweisen umgegangen wurde. Von Interesse ist auch, welche Behörden konkret vom Verdacht des Visa-Betrugs schon damals Kenntnis gesetzt wurden. Angeblich ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bereits seit vier Jahren gegen das...