Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12658 20. Wahlperiode 28.08.2024 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, dem damaligen Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages eine Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung vorzulegen, „in der Regelungen über den Einsatz von e-Learning enthalten sind“ (BT- Drs. 19/23185 und Plenarprotokoll 19/184, S. 23177 ff.). Hierzu sind die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Speicherung der Daten über e-Learning bzw. digitalen Unterricht im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu schaffen. Gleichzeitig sind auch die Regelungen zum Beispiel über die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten an die neuen Regelungen zum digitalen Unterricht anzupassen. Darüber hinaus hat sich der Bedarf datenschutzrechtlich gebotener Konkretisierungen im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten ergeben, die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeichert werden. Ergänzend sind redaktionelle Korrekturen vorzunehmen und vereinzelt Regelungen an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. B. Lösung Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz wird um Regelungen zur Speicherung von Informationen über die...