Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt (Nachfrage)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5118 19. Wahlperiode 26.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel und Jana Schiedek (SPD) vom 20.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt (Nachfrage) Im Nachgang zu Drs. 19/4974 fragen wir den Senat: 1. Auf Anfrage hat der Senat mitgeteilt, die Zahl der Blutprobenentnahmen nach § 81a StPO in Hamburg würde statistisch nicht gesondert erfasst, ebenso wenig die gerichtlichen Überprüfungen solcher Maßnahmen. Welche Erfassungen gibt es, in die Zahlen zu Blutprobenentnahmen einfließen, und was besagen diese über die Entwicklung in den Jahren seit 2007? 2. Welche sonstigen Daten, Schätzungen und anderen Erkenntnisse liegen auf Senatsseite dazu vor, wie sich die Blutprobenentnahmen nach § 81a StPO entwickelt haben, insbesondere im Zusammenhang mit Trunkenheitsdelikten? a) Welche Erfahrungen gibt es bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei der Polizei und bei den Dezernenten der Staatsanwaltschaft, welche für die Entscheidungen im Zusammenhang mit § 81a StPO zuständig sind? b) Welche Erfahrungen gibt es bei der Justiz, insbesondere bei den Bereitschaftsrichtern? c) Welche Erfahrungen gibt es bei den Ärzten, insbesondere am Institut für Rechtsmedizin am UKE? Auf folgende Erkenntnisquellen kann zurückgegriffen werden: (1) Die Polizei erfasst lediglich solche Blutprobenentnahmen, die wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24a oder...