Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/205 17. Wahlperiode 10-01-22 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung Drucksache 17/ 193 Der Landtag wolle beschließen: Artikel 53 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: Einnahmen und Ausgaben sind unter Wahrung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen Artikel 59a wird wie folgt neu gefasst: Artikel 53 in seiner bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes geltenden Fassung ist letztmals auf das Haushaltsjahr 2019 anzuwenden. Art. 53 in seiner ab dem Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes geltenden Fassung ist erstmals auf das Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Die Haushalte des Landes zwischen dem 1.1.2011 und dem 31.12.2019 sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe des Artikels 53 (neu) erfüllt wird. Drucksache 17/205 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Unbeschadet der in Satz 2 niedergelegten Verpflichtung ist es in den Jahren 2011 bis 2019 möglich, bei der Anwendung von Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 (alt) auch Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen als Investitionen anzurechnen. Die Landesregierung berücksichtigt bei ihrer Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung und an der Europäischen Gesetzgebung die Verpflichtung aus Satz 2. Robert Habeck Monika Heinold Thorsten Fürter Rasmus Andresen