7. Sitzung 2. Untersuchungsausschuss - Tagesordnung

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Protokoll der Öffentlichen Zeugenbefragung und der Untersuchungsausschusssitzung Das Protokoll der öffentlichen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss wird gemäß § 112 Satz 2 Geschäftsordnung nicht angezeigt. Das Protokoll der Untersuchungsausschusssitzung wird wegen der Nichtöffentlichkeit von Ausschusssitzungen gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Untersuchungsausschussgesetz nicht angezeigt. Die Einsichtnahme in die Protokolle des Untersuchungsausschusses ist in Anlage 5 Pkt. 5 „Richtlinie zur Einsichtnahme in Protokolle“ der Geschäftsordnung geregelt. Anträge auf Einsichtnahme sind schriftlich an den Untersuchungsausschuss oder den Präsidenten des Sächsischen Landtags zu richten. Tagesordnung: siehe folgende Seite Sächsischer Landtag 2. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode 15. Juli 2024 PD 3.1 - 2513/Po-Bö Apr 7/19-7 Protokoll der 7. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode "Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären: Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) und des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMGI) eingesetzten Ministeriumsmitarbeiter,...