Volksbefragung zur US-Raketenstationierung ermöglichen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12636 20. Wahlperiode 26.08.2024 Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Volksbefragung zur US-Raketenstationierung ermöglichen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am Rande des NATO-Gipfels in Washington D.C. am 10. Juli 2024 verkündeten die Regierungen der USA und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme (Long-Range Fires,/LRF) wie Raketen des Typs Standard Missile 6 (SM-6), Marschflugkörper des Typs Tomahawk sowie hypersonische Waffen auf US-Militärstützpunkten in der Bundesrepublik Deutschland stationieren werden. Zur Frage der Stationierung gab es vor dieser Entscheidung weder eine Debatte im Deutschen Bundestag noch in der Öffentlichkeit. Mit der Stationierung von US-Raketen werden aber existentielle Fragen für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland berührt. Militärexperten sehen eine Erhöhung der Gefahr, dass Deutschland zum atomaren Schlachtfeld wird. So kam Oberst a.D. Wolfgang Richter in der Studie der Friedrich-Ebert- Stiftung „Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland“ zu der Einschätzung: „Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen. Die absehbare Eskalation der...