Sachstand der bisherigen Spitzabrechnungen beim Mehrbelastungsausgleich

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3602 des Abgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 7/9979 Sachstand der bisherigen Spitzabrechnungen beim Mehrbelastungsausgleich Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist seit über einem Jahrzehnt Gegenstand politischer Diskussionen. Am 13. Juni 2019 konnte ein großer Erfolg erzielt werden, indem mit dem Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau kommunaler Straßen nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg abgeschafft wurde. Die sich daraus ergebende jährliche Mehrbelastung für die Kommunen sollte durch eine Pauschale auf Basis der Länge der Gemeindestraßen ersetzt werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit einer Spitzabrechnung, nach welcher darüberhinausgehende Einnahmeausfälle aufgrund der Abschaffung der Beiträge gegenüber dem Land abgerechnet und ersetzt verlangt werden können. Zuletzt mehrten sich Beschwerden von Bürgermeistern, die eine verzögerte Bearbeitung der Spitzabrechnungen monierten. So äußerte sich zum Beispiel der Bürgermeister der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, Ansgar Scharnke im Ortsentwicklungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin am 13. Mai 2024 dahingehend, dass die Abschaffung der...