Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Ergänzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2020/741 Stellungnahme des Amtes Wasser, Abwasser und Geologie (Amt W) der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf bedanken wir uns. Aus fachlicher Sicht bitten wir um Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen und Anmerkungen zu dem Entwurf: 1) Zu Artikel 1 Nr. 3. „Nach § 54 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz angefügt: „Nicht zur Abwasserbeseitigung gehört die Behandlung von Abwasser, soweit sie aus-schließlich zur Erfüllung der Anforderungen an die Qualität von aufbereitetem Abwasser nach der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung (ABl. L 177 vom 5.6.2020, S. 32) und der Rechtsverordnung nach § 61e erforderlich ist, die Speicherung und der Transport des aufbereiteten Abwassers vor und nach dieser Be-handlung sowie die Wiederverwendung des aufbereiteten Abwassers zu Bewässerungszwecken.““ § 54 trägt die Bezeichnung „Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung“ In (1) ist der Begriff „Abwasser“ definiert. Wenn die Behandlung, Speicherung etc. von Abwasser wie oben beschrieben nicht zur Abwasserbeseitigung gehört, ist dann der Begriff „Abwasser“ richtig oder bedarf es einer...