Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens des Landes "Kommunaler Fonds zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen MecklenburgVorpommern" (Kommunales Ausgleichsfondsgesetz MecklenburgV...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3208 5. Wahlperiode 21.01.2010 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Entschließung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 5/3201 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2992 - Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens des Landes „Kommunaler Fonds zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen Mecklenburg- Vorpommern“ (Kommunales Ausgleichsfondsgesetz Mecklenburg- Vorpommern - KAFG M-V) Der Landtag möge beschließen: Die Stellungnahmen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zum Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz Mecklenburg-Vorpommern haben erneut das Problem der angemessenen finanziellen Mindestausstattung der Kommunen aufgeworfen. Nach wie vor bestehen Zweifel, ob der im Finanzausgleichsgesetz verankerte Gleichmäßigkeitsgrundsatz geeignet ist, eine aufgabenadäquate kommunale Finanzausstattung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund hält es der Landtag für erforderlich zu prüfen, ob ein anderes kommunales Finanzausgleichssystem zweckdienlicher wäre, die Angemessenheit der Finanzausstattung von Gemeinden und Landkreisen zu gewährleisten. Richtschnur hierfür sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzgarantie nach Artikel 72 und 73 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern. Drucksache 5/3208 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Ein nachhaltiges kommunales Finanzausgleichssystem muss nach...