Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen, Einführung einer internationalen Transaktionssteuer

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3252 26.01.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Susann Biedefeld, Florian Ritter, Dr. Simone Strohmayr, Reinhold Strobl, Dr. Thomas Beyer, Christa Naaß, Johanna Werner-Muggendorfer, Harald Güller, Franz Maget, Natascha Kohnen und Fraktion (SPD) Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen, Einführung einer internationalen Transaktionssteuer Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu ergreifen. Ziel dieser Bundesratsinitiative sind folgende Punkte: ─ Die Bundesregierung von der ökonomischen und ökologischen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, damit sie im Rahmen der europäischen Institutionen und in bilateralen Gesprächen diese Forderung mit Nachdruck vertritt und ─ dass sich die Bundesregierung auf nationaler Ebene in allen zuständigen Gremien entschieden für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzt und auch im Vorfeld des G20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorlegt, die auch einen konkreten Umsetzungszeitplan umfassen. Sie müssen eine breite Bemessungsgrundlage der Steuer und niedrige Steuersätze zur Grundlage haben. ─ Sofern im Rahmen der G20 keine zeitnahe Einigung erzielt werden kann, soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer...