GBW: Bezahlbaren Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter auf Dauer sichern

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3257 26.01.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Christine Kamm, Renate Ackermann, Dr. Sepp Dürr, Thomas Gehring, Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Dr. Martin Runge, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Christine Stahl, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GBW: Bezahlbaren Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter auf Dauer sichern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, vor einem etwaigen Verkauf der GBW-Wohnungen an Dritte dem Landtag zu berichten, ─ wie die Staatsregierung die Belange der Mieterinnen und Mieter wahren will, ─ wie der Wohnbestand als wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge dauerhaft gesichert und nachhaltig bewirtschaftet werden soll und wie der Bestand der GBW-Wohnungen auf Dauer als preisgünstiger und bezahlbarer Wohnraum gesichert werden soll. Begründung: Der Freistaat muss dafür Sorge tragen, dass der Wohnungsbestand der GBW weiterhin sozialorientiert und nachhaltig bewirtschaftet wird. Die Bemühungen des Freistaats im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müssen insbesondere in den Ballungsräumen intensiviert werden, um einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. In dieser Situation hat die Sicherung des preiswerten Wohnraums der GBW besondere Bedeutung. Die...