Gefährdung von Grundwasserleitern und Trinkwasserbrunnen durch die K+S Kali GmbH

Kleine Anfrage der Abg. Schott und van Ooyen (DIE LINKE) vom 25.11.2009 betreffend Gefährdung von Grundwasserleitern und Trinkwasserbrunnen durch die K+S Kali GmbH und Antwort der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung der Fragesteller: Auf der länderübergreifenden Sitzung der Umweltausschüsse zur Gesamtstrategie des Unternehmens Kali und Salz in Hannover am 9. November 2009, an der auch Staatssekretär Mark Weinmeister teilgenommen hat, haben die Vertreter der K+S Kali GmbH, Dr. Ralf Diekmann und Dr. Ludger Waldmann, auf Nachfrage jedweden Zusammenhang zwischen der Verpressung laugenhaltiger Produktionsabwässer aus der Kaliproduktion in den Untergrund und der Versalzung von Trinkwasserbrunnen bestritten. K+S ist demnach der Ansicht, dass ihre Produktionsbzw. Entsorgungsverfahren in keinem Zusammenhang z.B. mit der Versalzung eines Trinkwasserbrunnens in Gerstungen oder des Grundwasserleiters unter der Gebietskörperschaft Neuhof stehen. Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 hat die Gemeinde Gerstungen beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, - die geltende Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern (teilweise) zu widerrufen, - bis zur Entscheidung über den Widerruf die vorläufige Einstellung der Versenkung im Versenkgebiet Eichhorst/Bodesruh anzuordnen, - hilfsweise die Reduzierung der maximal zulässigen Versenkmengen im Versenkgebiet...