Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten!

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/2112 Unterrichtung (zu Drs. 16/1342, 16/2002 und 16/2106) Der Präsident Hannover, den 20.01.2010 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1342 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/2002 Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2106 Der Landtag hat in seiner 59. Sitzung am 20.01.2010 folgende Entschließung angenommen: Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten! 1. Der Landtag stellt fest, dass die niedersächsische Kriminalstatistik 2008 mit rund 2 500 Fällen von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte einen neuen Höchststand und gleichzeitig einen Anstieg gegenüber 2001 von 60 % erreicht hat. 2. Der Landtag bittet die Landesregierung, weiterhin darauf hinzuwirken, dass Polizeibeamte vor Gewalt und Verletzungen, zum Beispiel bei Einsätzen gegen häusliche Gewalt, aufgrund von Hooliganausschreitung während Fußballspielen und im Rahmen von Demonstrationen mit rechts- oder linksextremistischem Hintergrund, sowohl durch einsatztaktische Überlegungen als auch durch weitere Verbesserung der persönlichen Ausstattung sowie der Fortbildung geschützt werden. 3. Der Landtag bittet die Landesregierung auch künftig sicherzustellen, dass von Gewalt betroffene Beamte in angemessenem Umfang Fürsorgeleistungen erhalten. 4. Der Landtag bittet die...