Umgang mit dem Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen ­ wir Berliner wollen unser Wasser zurück"

Drucksache 16/294928.01.201016. WahlperiodeDringlicher Antragder Fraktion der SPD und der Linksfraktionauf Annahme einer EntschließungUmgang mit dem Volksbegehren ,,Schluss mit Geheimverträgen ­ wir Berliner wollen unser Wasser zurück"Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus stellt fest: I. Größtmögliche Transparenz und Publizität bei Beteiligungen Privater in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge und bei der wirtschaftlichen Betätigung des Landes Berlin durch öffentliche Unternehmen ist ein zentrales Anliegen, welches das Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt. Aus diesem Grund sind durch das Berliner Parlament in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur Vorgaben für die Corporate Governance der öffentlichen Unternehmen beschlossen worden. Auch die Offenlegung der Vorstandsgehälter, neue Strukturen für die Kontrolle von Berlins Beteiligungen und die Einrichtung des Beteiligungsausschusses waren Initiativen aus der Mitte des Parlaments. Das Volksbegehren ,,Schluss mit Geheimverträgen ­ wir Berliner wollen unser Wasser zurück" hat das Ziel formuliert, die vollständige Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 herbeizuführen. Das Anliegen, alles rechtlich und faktisch Mögliche zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen, teilt das Berliner Abgeordnetenhaus. Es hat dabei ­ auch unter Berücksichtigung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 6. Oktober 2009 ­ die vom Land Berlin mit...