Alternativen zur Umweltzone (I) ­ Innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr

Drucksache 16/295328.01.201016. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, CDU, Grünen und Linksfraktion gegen FDP an PlenumBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 25. Januar 2010 zum Antrag der Fraktion der FDP Alternativen zur Umweltzone (I) ­ Innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr Drs 16/0636Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/0636 ­ wird abgelehnt, und zwar auch mit folgender Änderung: Der erste Satz des ersten Absatzes wird wie folgt geändert: ,,Der Senat wird aufgefordert, die Einführung der Umweltzone vom 1. Januar 2008 und die Verschärfung zum 1. Januar 2010 zurückzunehmen und stattdessen ein innovatives Pilotprojekt für einen umweltfreundlichen Wirtschaftsverkehr in der Berliner Innenstadt in Kooperation mit der Berliner Wirtschaft zu initiieren."Berlin, den 28. Januar 2010 Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und VerkehrDr. FlierlDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.