Köhler: Unser Anspruch ist eine solide Haushaltsfinanzierung

Stellv. Fraktionsvorsitzender Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung Tel: 030 227 79333 lukas.koehler@bundestag.de Website Facebook Twitter Instagram Dr. Lukas Köhler Pressemitteilung 10.08.2024 Arbeit und Soziales KÖHLER: Unser Anspruch ist eine solide Haushaltsfinanzierung Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mareike Kürschner. Frage: Übersteht die Ampel den Sommer, Herr Köhler?Köhler: Ich mache mir um die Ampel keine Sorgen. Die Einigung um den Haushalt wird kommen. Wir brauchen eine verfassungskonforme Lösung, darum geht es und das sollte nicht als Kleinigkeit abgetan werden. Frage: Deutschland hat einen Haushalt über 480 Milliarden Euro. Wie können fünf Milliarden, die der Finanzminister nun als Lücke ausmacht, zu solchen Verwerfungen führen? Köhler: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger können nachvollziehen, dass unser Anspruch eine solide Haushaltsfinanzierung ist. Jede Ausgabe muss gegenfinanziert sein. Deswegen sind wir auch für die Einhaltung der Schuldenbremse, während unsere Koalitionspartner da anderer Ansicht sind. Und trotz straffer Sparvorgaben haben wir Investitionen in die Digitalisierung, in Straßen und Schienen sowie Steuerentlastungen von 23 Milliarden Euro durchgesetzt. Frage: Im Haushalt steckt auch die sogenannte Wachstumsinitiative. Dort findet sich unter anderem ein Steuerbonus für Ausländer drin, der für viel Wirbel sorgt....