Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10599 28.01.2010 Datum des Originals: 28.01.2010/Ausgegeben: 29.01.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/9908 Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) Berichterstatter Abg. Ewald Groth Beschlussempfehlung Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 14/9908 - wird abgelehnt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10599 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10599 3 Bericht A Allgemeines Der Gesetzentwurf wurde vom Parlament in seiner Sitzung am 7. Oktober 2009 federführend an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen. Mitberatend haben sich der Innenausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform hiermit beschäftigt. B Inhalt des Gesetzentwurfs Das Hochschulgesetz sieht derzeit keine hinreichenden Regelungen für Verfahrenssicherheit und Qualitätsstandards vor....