Wie steht es um die Landesförderung für Kommunen im Nothaushalt?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10583 26.01.2010 Datum des Originals: 12.01.2010/Ausgegeben: 29.01.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3720 vom 21. Dezember 2009 des Abgeordneten Marc Jan Eumann SPD Drucksache 14/10474 Wie steht es um die Landesförderung für Kommunen im Nothaushalt? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3720 mit Schreiben vom 12. Januar 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister, dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, dem Minister für Bauen und Verkehr und dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat finanzschwachen Kommunen in Aussicht gestellt, den Abruf von Fördermitteln für ihre Investitionen zu erleichtern. Diese „frohe Botschaft“ pünktlich zum Weihnachtsfest stellt nur eine von vielen Voraussetzungen dar, um der Stadt Leverkusen die Realisierung von Stadtentwicklungsprojekten zu ermöglichen. Der mit der Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2010 verbreiteten Ankündigung des Finanzministers müssen nun sehr konkrete Taten...