Polizei hängt Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) ab

7. Wahlperiode Kleine Anfrage 3650 des Abgeordneten Sebastian Walter (Fraktion Die Linke) an die Landesregierung Polizei hängt Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) ab Medienberichten zu Folge hat die Polizei am 6. August 2024 Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) abgehangen. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auf dem Wahlplakat sind zwei Erwachsene zu sehen, die die Arme über drei sitzende Kinder heben. „Wir schützen eure Kinder“ steht über der Abbildung. Die Ähnlichkeit der Armhaltung der beiden Erwachsenen mit dem Hitlergruß veranlasste schließlich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens soll nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft das Plakat Kennzeichen einer verfassungswidrigen Vereinigung abbilden und damit rechtswidrig sein. Die Polizei sei grundsätzlich verpflichtet, rechtswidrige Situationen zu beseitigen und habe sich an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft orientiert. Sie ließ daraufhin die Plakate abhängen. Dabei baten die Beamten nach Angaben der Stadt Frankfurt (Oder) die Kommune um Mithilfe. Mit mehreren Feuerwehrleuten und einem Einsatzfahrzeug wurden die restlichen Plakate am Montag abgehangen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Plakate wurden von der Polizei abgenommen? 2. Wie wird mit den abgenommenen Plakaten seitens der Polizei weiter verfahren? 3. Welche...