Pflegerahmenvertrag

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5178 19. Wahlperiode 02.02.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf (SPD) vom 26.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Pflegerahmenvertrag In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Personalausstattung und Personalbemessung in der Altenpflege“ (Drs. 19/4651) berichtet der Senat, dass sich der „Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung“ in Hamburg bereits in der Endverhandlung beziehungsweise bereits im Unterschriftenverfahren befindet. Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde: 1. Wurde der „Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung“ inzwischen von allen Beteiligten unterzeichnet? Wenn ja, wann? Wenn nein, von welchen Vertragspartnern fehlen aus welchen Gründen noch die Unterschriften? Nein. Der Rahmenvertrag befindet sich noch im Umlaufverfahren. Die zuständige Behörde als Sozialhilfeträger Hamburg erhält ihn als letzter Vertragspartner, sobald alle anderen unterzeichnet haben. Im Übrigen siehe Drs. 19/4651. 2. Welchen Inhalt hat der neue „Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung“? (Bitte den Rahmenvertrag der Antwort als Anlage beifügen.) Siehe Drs. 19/4651.